Bewegt sich was? Kaum. Wohl kaum

Meine Beiträge zur Verkehrssituation in Murnau-Westried, auf dem Grainbichl und im Grunde auch im Ortsteil Moosrain sind inzwischen bekannt. Wer hier im Blog nach dem Stichwort »Westried« forscht, wird ziemlich vollständig fündig.

Anfang Mai kontaktierte mich ein Mitarbeiter des Murnauer Tagblatts, mit dem ich inzwischen öfter zu tun hatte – durchaus erfreulich. Die Stadtratsfraktion »Mehr bewegen« in Murnau wolle die Initiative ergreifen und dafür sorgen, dass für Murnau-Westried Geschwindigkeitsanzeiger angeschafft würden. Zwei Stück. Diese Dinge, die wir alle kennen: »Sie fahren XXX km/h«, manchmal mit, manchmal ohne Smiley, manchmal mit grüner und roter Schrift, manchmal nur in gelb. (Am Ortseingang von Murnau aus Richtung Bad Kohlgrub steht seit Jahren so ein Ding. Und es zeigt durchaus Wirkung.)
Am 12. Mai titelte das Murnauer Tagblatt dazu: »Tempo-Anzeigen sollen Raser bremsen«, und: »Staatsstraße in Westried. Behörde findet Messanlagen ›sehr sinnvoll‹ – zahlen müsste diese aber die Gemeinde Murnau«.
Besonders interessant sind die Ausführungen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen, das sich mir gegenüber zuletzt noch ganz anders geäußert hatte: Hier äußerte man sich grundsätzlich ablehnend jeglichen Aktivitäten gegenüber, die zu einer Änderung der Situation in der 60er Zone auf der Westrieder Staatsstraße geführt hätten.
In dem Zeitungsartikel äußert sich eine Sachgebietsleiterin Annette Brückner dahin gehend, dass solche Anzeigetafeln »sehr sinnvoll sind und meist einen positiven Einfluss auf die Autofahrer haben. Sie werden sowohl von uns als auch vom Staatlichen Bauamt sehr befürwortet«. Ach, denkt da der betroffene Anwohner …
Probleme gibt es aber natürlich trotzdem: Bei solchen Anlagen handelt es sich nicht um offizielle Verkehrseinrichtungen gemäß StVO und deshalb könne das Landratsamt die Installation gegenüber dem »Straßenbaulastträger« (vulgo: Staatliches Bauamt Weilheim i. Obb.) auch nicht anordnen. »Der Markt Murnau könne eine solche Messanlage anschaffen und aufstellen, müsse sie aber selbst unterhalten.«
Und siehe da: das nächste Problem. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) stellt einmal mehr fest, dass es sich um keine kommunale Straße handle (meine Steuern sollen aber gerne der Kommune zugute kommen), und er habe als Bürgermeister »darauf zu achten, dass der Staat nicht seine Pflichten auf die Kommune abwälzt«. Im Zeitungsartikel stellt der Bürgermeister dar, keine endgültige Meinung zu haben. Nur so viel: »Solche Geschwindigkeitsanzeiger seien auch nicht ganz billig.« Ach, denkt da der betroffene Bürger einmal mehr … Noch dazu ein Bürger, der es sinnvoller fände, Geschwindigkeitsmessgeräte (und nicht nur -anzeigen) aufzustellen, mit deren Hilfe die Verkehrsteilnehmer zur Kostendeckung der Geräte herangezogen werden könnten. (Aber dergleichen Anschaffung ist ja laut Landratsamt im Besonderen unnötig; siehe das Landratsamtsschreiben vom 01.12.2014 hier).
Ich wurde vom Murnauer Tagblatt auch zur Thematik befragt und auch ausführlich zitiert.

Im Juni 2015 dann erfuhr man im »Murnauer Käseblatt« … ähm, sorry, im »Murnauer Marktboten« (Ausgabe 25, Juni 2015) – einem übrigens abgründig layouteten (eigentlich kann man von Layout gar nicht reden) Käseblatt mit »Informationen aus der Kommunalpolitik und Gesellschaft« – von einer Sitzung des Energie-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 19.05.2015 – also doch recht fix nach dem Zeitungsartikel – Folgendes:
»Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Antrag von MEHR BEWEGEN auf Anschaffung und Aufstellung von zwei Geschwindigkeitsmessgeräten in Westried
Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, zwei mobile Geschwindigkeitsmessanlagen anzuschaffen und zunächst in Westried aufzustellen. Zu einem späteren Zeitpunkt können diese an anderen Standorten im Gemeindegebiet eingesetzt werden.«
Wow, denkt da der betroffene Bürger …

Bemerkenswert ist der Beschluss im Rahmen des Vollzugs der StVO, nachdem das Landratsamt im Zeitungsartikel feststellte, dass es sich nicht um Anlagen im Sinne der StVO handle. Da hat offensichtlich jemand nicht zugehört oder mitgelesen.
Bemerkenswert auch, dass die Anlagen mobil sein sollen – Schelm, wer Böses dabei denkt … oh, ach … – und »zunächst« in Westried aufgestellt werden sollen. »Zu einem späteren Zeitpunkt …«
Ich kenne die Angehörigen der Fraktion »Mehr bewegen« nicht, und vielleicht ist das auch gut so. Gut ist sicher, dass ich weder dieser Fraktion noch dem Stadtrat angehöre, denn in aller Regel halte ich mit meiner Meinung dazu, verarscht zu werden, selten und höchst ungern hinter dem Berg.

Seit dem Beschluss des Ausschusses sind nun rund anderthalb Monate vergangen. Es ist sicher so, dass solche Anlagen Lieferzeiten haben. Wir werden sehen, ob und wann sie wirklich angeschafft werden. Ich glaube das erst – und berichte dann auch darüber –, wenn ich die Geräte hier in Westried fotografieren kann. Und sei es auch nur, um detailliert aufzuzeigen, warum die gewählten Standorte das Ungeschick der Zuständigen einmal mehr belegen.